Allgemeine Geschäftsbedingungen der Stromrad GmbH &Co KG, Stuttgart
Stand Juli 2023
§1 Allgemeines
Nachstehende Allgemeine Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, Lieferungen und sonstigen Leistungen der Stromrad GmbH&Co KG. Abweichenden Vorschriften oder Bedingungen des Vertragspartners werden hiermit ausdrücklich widersprochen. Alle Nebenabreden bedürfen der ausdrücklichen schriftlichen Bestätigung unsererseits. Die Stromrad GmbH & Co KG ist jederzeit berechtigt, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen einschließlich aller eventuellen Anlagen mit einer angemessenen Kündigungsfrist zu ändern oder zu ergänzen. Vorher eingehende Aufträge werden nach den dann noch gültigen alten Allgemeinen Geschäftsbedingungen bearbeitet.
§2 Angebote,Verträge
Unsere Angebote sind unverbindlich und freibleibend. Alle Abbildungen, Zeichnungen, Maße und Gewichte, die in Preislisten, Katalogen und anderen Medien enthalten sind, sind unverbindliche Angaben. Die Darstellung der Inhalte erfolgt nach aktuellem Kenntnisstand. Änderungen sind vorbehalten. Irrtürmer bezüglich der Kennzeichnung sowie der Preisauszeichnung werden nicht ausgeschlossen.
Die Auftragsannahme und damit das Zustandekommen eines Vertrages erfolgt explizit durch eine schriftliche Bestätigung der Stromrad GmbH & Co KG. Dies kann sowohl per E-Mail, Fax wie auch Briefpost erfolgen.Ein Auftrag gilt als angenommen, sofern er nicht innerhalb von 1 Woche nach Eingang von uns abgelehnt wird. Ausreichend ist die schriftliche Absendung der Ablehnung innerhalb der Frist.
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§3 Widerrufsrecht
Bei Fernabsatzverträgen steht dem Kunden gem. §312d BGB folgendes Widerrufsrecht zu:
Widerrufsbelehrung
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.
Der Widerruf ist zu richten an:
Stromrad GmbH & CO. KG
Esslinger Strasse 14
70182 Stuttgart
www.stromrad.com
E-Mail: info [at] stromrad [dot] com
Telefax: +49 (0) 711 – 39137595
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umfang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter „Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise“ versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
Ende der Widerrufsbelehrung
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§4 Lieferung und Leistungen
Die Stromrad GmbH & Co KG liefert ausschließlich innerhalb Deutschlands, Österreichs und der Schweiz. Die Ware wird, sofern nicht beim Angebot anders angegeben, innerhalb von 2 Werktagen nach Zahlungseingang in den Versand gebracht.
Sollten nicht alle bestellten Produkte vorrätig sein, sind wir zu Teillieferungen auf unsere Kosten berechtigt, soweit dies für Sie zumutbar ist.
Sollte die Zustellung der Ware trotz einmaligem Auslieferungsversuchs scheitern und ist eine vom Logistikanbieter geforderte Rückmeldung oder Abholung in der angegebenen Frist nicht erfolgt, kann die Stromrad GmbH & Co KG vom Vertrag zurücktreten. Ggf. geleistete Zahlungen werden erstattet.
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum der Stromrad GmbH & Co KG. Vor Übergang des Eigentums ist eine Verpfändung, Sicherungsübereignung, Verarbeitung oder Umgestaltung ohne unsere Zustimmung nicht gestattet.
Wir liefern mit dem DPD oder einem anderen Anbieter unserer Wahl. Die Lieferung ist grundsätzlich versichert.
§5 Preise und Zahlungsbedingungen
Alle im Katalog oder auf der Internetseite genannten Preise gelten inklusive der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer. Die vereinbarten Versandkosten werden zuzüglich berechnet. Es gilt kein Mindestbestellwert.
Die Zahlung erfolgt wahlweise per Vorkasse durch Vorab-Überweisung, Sofortüberweisung, Lastschriftverfahren oder in bar bei Abholung.
Kreditkarten werden ab einem Betrag von 100 Euro akzeptiert.
Wir behalten uns vor, einzelne Zahlungsarten auszuschließen.
Der Rechnungsbetrag ist binnen 10 Tagen auf unser Konto zu überweisen.
Im Falle des Zahlungsverzuges stehen dem Verkäufer gegenüber Verbrauchern Verzugszinsen in Höhe von 5%, gegenüber Kaufleuten in Höhe von 8%, über dem Basiszinssatz zu, sofern er keinen höheren Schaden nachweist. Vom Eintritt des Zahlungsverzuges des Käufers an werden sämtliche Zahlungsansprüche auch aus anderen Rechnungen des Verkäufers sofort fällig. Noch ausstehende Lieferungen kann der Verkäufer in diesem Falle von Vorauskasse abhängig machen oder insoweit vom Vertrage zurücktreten. Eine Belieferungspflicht gegenüber dem Käufer besteht seitens des Verkäufers nicht. Der Verkäufer ist berechtigt, auf eine Bestellung des Käufer hin unverzüglich die Belieferung schriftlich abzulehnen.
Das Recht des Käufers zur Aufrechnung ist beschränkt auf unbestrittene, rechtskräftig titulierte oder von dem Verkäufer anerkannte Gegenansprüche. Das gleiche gilt für die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts, soweit der Käufer Kaufmann i. S. d. HGB’s ist.
§6 Gewährleistung und Haftung
Die Stromrad GmbH & Co KG gewährleistet die Fehlerfreiheit der gekauften Produkte innerhalb des gesetzlich vorgeschriebenen Zeitraums ab Ablieferung der Ware beim Verbraucher. Diese Frist gilt auch für Mangelfolgeschäden, soweit keine Ansprüche aus unerlaubter Handlung geltend gemacht werden. Offensichtliche Mängel sind zur Erhaltung der Gewährleistungsrechte auf Seiten des Käufers unverzüglich, spätestens innerhalb von 8 Tagen nach Empfang der Ware schriftlich beim Verkäufer zu beanstanden. Versteckte Mängel müssen unverzüglich nach Entdeckung gerügt werden.
Bei berechtigten und rechtzeitigen Mängelrügen ist der Verkäufer zur zweimaligen Nacherfüllung auf seine Kosten berechtigt. Dies kann nach Wahl des Käufers durch Mängelbeseitigung oder Ersatzlieferung geschehen. Der Käufer muss hierfür eine angemessene Frist setzen. Der Verkäufer kann eine Nacherfüllung verweigern, die unverhältnismäßig hohe Kosten auslöst.
Die Gewährleistung erlischt, sobald eigenhändige Reparaturversuche oder Veränderungen vorgenommen werden, außerdem bei wettkampfähnlichem Einsatz.
Der Käufer ist nicht berechtigt, wegen etwaiger Beanstandungen Zahlungen zurückzuhalten oder aufzurechnen. Ohne Rechnungsbeleg der Stromrad GmbH & Co KG können keine Gewährleistungsansprüche geltend gemacht werden.
Eine Garantie des Herstellers betrifft die Gewährleistung des Verkäufers nicht. Beim Verkauf von Gebrauchtwaren beschränkt sich die Gewährleistung auf 1 Jahr.
Schadensersatzansprüche aus Verzug, Unmöglichkeit der Leistung, Verletzung von vertraglichen und gesetzlichen Neben-, und Schutzpflichten, Verschulden bei Vertragabschluss und außervertragliche Haftung sind ausgeschlossen, soweit der Schaden nicht durch grobfährlässiges oder vorsätzliches Handeln von Mitarbeitern der Stromrad GmbH & Co KG verursacht worden ist. Unabhängig vom Rechtsgrund ist unsere Haftung auf die Höhe des Lieferpreises beschränkt. Schadensersatzansprüche nach § 634, 636 BGB bleiben unberührt.
§7 Datenschutz und Datenspeicherung
Die Stromrad GmbH & Co KG erhebt Daten beim Anbahnen, beim Abschluss, beim Abwickeln und beim Rückabwickeln eines Kaufvertrages. Diese Daten werden von uns erhoben, gespeichert und verarbeitet. Dabei werden die Regelungen des und Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes und des Teledienstdatenschutzgesetzes beachtet.
Wir versichern, dass wir personenbezogene Daten nicht an Dritte weitergeben, es sei denn, dass wir dazu gesetzlich verpflichtet wären.
Soweit wir zur Durchführung und Abwicklung von Verarbeitungsprozessen Dienstleister in Anspruch nehmen, werden die Vertragsverhältnisse nach den Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes geregelt.
Personenbezogene Daten, die uns über unsere Website mitgeteilt worden sind, werden nur so lange gespeichert, bis der Zweck erfüllt ist, zu dem sie uns anvertraut wurden. Soweit handels- und steuerrechtliche Aufbewahrungsfristen zu beachten sind, kann die Speicherdauer zu bestimmten Daten bis zu 10 Jahre betragen.
Verwendung von Piwik
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§8 Schlussbestimmungen
Auf Verträge zwischen der Stromrad GmbH & Co KG und dem Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung.
Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und der Stromrad GmbH & Co KG Stuttgart.
Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich.